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BDB fordert mehr Geld für die Wasserstraßeninfrastruktur

Über viele Jahre hat der Bund zu wenig in die Flüsse und Kanäle investiert. Die Wasserstraßen und ihre baulichen Anlagen konnten wegen fehlender finanzieller Mittel nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden und befinden sich nun stellenweise in einem derart schlechten Zustand, dass die wirtschaftliche Nutzung für die Güterbinnenschifffahrt und die verladende Industrie massiv beeinträchtigt ist.

Einzelne Anlagen an den Wasserstraßen haben ihre wirtschaftlich-technische Nutzungsdauer zum Teil deutlich überschritten und können nur noch mit erheblichem Mehraufwand, d.h. permanenter Bauwerksüberwachung, intensiven Anlageninspektionen und hohem Instandhaltungsaufwand, betrieben werden. Auch die aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmittel decken nicht den Bedarf: Zunehmende Ersatzinvestitionen und Preissteigerungen in der Bauwirtschaft führen zu einer Finanzierungslücke von mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr. Eine durchgreifende Verbesserung dieser Situation ist vor dem Hintergrund leerer Haushaltskassen kaum zu erwarten. Dies hat das Bundesverkehrsministerium dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einem Bericht über den Zustand der deutschen Wasserstraßeninfrastruktur mitgeteilt.

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt, in der Abgeordnete sämtlicher Fraktionen im Bundestag organisiert sind, hat diese besorgniserregende Situation nun im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen im Bundestag mit Vertretern des Binnenschifffahrts- und Hafengewerbes diskutiert. In der Debatte um die Frage „Zerstört der Sparzwang das System Wasserstraße“ ergriff Georg Hötte (Rhenus PartnerShip GmbH & Co KG, Duisburg), Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), für die Schifffahrt das Wort. Um sämtliche Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an den See- und Binnenwasserstraßen realisieren zu können, sei der derzeitige Haushaltsansatz von rund 850 Mio. Euro zu gering. Erforderlich ist ein Jahresetat von rund 1,3 Mrd. Euro. Hötte führte aus, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für den Gütertransport mit dem Binnenschiff und die Einbindung in logistische Ketten unerlässlich ist. Bei zukünftigen Investitionen stehe dabei eindeutig der Erhalt der vorhandenen Substanz im Vordergrund, um die Leistungsfähigkeit des Wasserstraßensystems zu bewahren. „Wir könnten bereits eine erhebliche Güterverkehrsverlagerung erreichen und damit dem politischen Willen gerecht werden, wenn wenigstens die bekannten Engpässe im Wasserstraßensystem beseitigt würden“, erklärte Georg Hötte im Hinblick auf fehlende Abladetiefen, zu geringe Brückendurchfahrtshöhen und zu kurze Schleusenkammern. Exemplarisch ging er dabei auf die aktuellen Probleme am Schiffshebewerk Scharnebeck ein, das wegen seiner Baufälligkeit immer wieder gesperrt werden muss und den Hinterlandverkehr des Seehafens Hamburg am Elbeseitenkanal massiv beeinträchtigt.

Statt nur nach Steuergeldern zu rufen, könnten sich auch zusätzliche alternative Finanzierungsmöglichkeiten anbieten. „Wir zahlen pro Jahr rund 70 Mio. Euro an Abgaben für die Nutzung der Wasserstraßen. Es wäre sinnvoll, wenn diese Gelder nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden würden, sondern wie gesetzlich vorgesehen in die Wasserstraßen reinvestiert würden“, erklärte Georg Hötte. Im Übrigen müsse auch über eine Ausweitung des Kreises der Abgabenpflichtigen auf sämtliche Nutzer der Binnen- und Seewasserstraßen nachgedacht werden. „Flüsse und Kanäle dienen aber nur zum Teil dem Gütertransport. Die Be- und Entwässerung, die Trinkwasser- und Energiegewinnung sowie der Hochwasserschutz sind neben der ökologischen Bedeutung und der Naherholung weitere wichtige Funktionen. Dieses regelrechte Nutzungsbündel der Flüsse und Kanäle muss bei einer stärkeren Nutzerfinanzierung mit berücksichtigt werden.“

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