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Ramsauer: Grünes Licht für Maut auf Bundesstraßen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Mautbetreiber Toll Collect haben sich auf die Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt.

Die Mautpflicht für schwere Lkw wird auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Die technischen Möglichkeiten des satellitengestützten Lkw-Mautsystems werden damit weiter genutzt. Der Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent/km. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet.

Ramsauer: „Damit haben wir grünes Licht. Ziel ist es, ab dem 1. August 2012 die LKW-Maut auf rund 1000 Kilometern vierstreifigen Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Standard zu erheben. Die zusätzlichen Mittel fließen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Wir stärken damit den im vergangenen Jahr neu geschaffenen „Finanzierungskreislauf Straße“ und wir haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz.“

Die Gespräche mit den Konsorten Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute erwiesen sich insbesondere in Bezug auf Haftungsfragen als schwierig. Wegen der Erfahrungen bei der Einführung der Maut wurde bei den Verhandlungen auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit gesetzt.

Mit der Vereinbarung wird das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Bundesfernstraßenmautgesetz umgesetzt. Zudem wird einer entsprechenden Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt.

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