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BGL begrüßt Meldebehörde für Benzinpreise

Die Einführung einer Meldebehörde zur Beobachtung der Benzinpreise ist aus Sicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ein erster Schritt, das Benzinpreismikado mit seinen heftigen, tagesbezogenen Preissprüngen politisch anzugehen. Allerdings warnt der Verband vor allzu großen Hoffnungen.

Durch die Beobachtung der Märkte bleibe die Marktmacht der Ölmultis ungebrochen. Lediglich bei unerlaubten Preismanipulationen könnte das Kartellamt einschreiten. Das bisherige Verfahren des Benzinpreismikados setze allerdings keine direkten Absprachen voraus, sondern sei quasi ein „Selbstläufer“, so der BGL. Ob die Meldebehörde daran etwas ändern könne, müsse in Zukunft noch unter Beweis gestellt werden.

Von täglichen Benzinpreissprüngen sei allerdings der Preistrend zu immer neuen Höchstständen zu unterscheiden. Unabhängig von den Tagesschwankungen hat der Dieselkraftstoffpreis nach Angaben des BGL im Jahresvergleich um gut 8 Prozent zugelegt. Daran werde eine Meldebehörde kaum etwas ändern, da die EU ihren Dieselkraftstoffbedarf nicht aus eigenen Raffinerien decken könne und auf die Belieferung vom Weltmarkt angewiesen sei. Der BGL sieht deshalb keinen anderen Weg als die gestiegenen Dieselpreise an die auftraggebende Transportkundschaft und damit direkt an die Verbraucher weiterzugeben. Ohne Preisanpassungen könnten die mittelständischen Transportunternehmen bei äußerst geringen Margen im Wettbewerb nicht überleben.

Der BGL kritisiert in diesem Zusammenhang populistische Forderungen, Dieselpreise könnten durch die Einführung von Gewerbediesel mit niedrigeren Steuersätzen gesenkt werden. Angesichts der leeren Kassen sei dies für die Verkehrs- und Finanzpolitik ohnehin ein rotes Tuch. Noch schwerer wiege jedoch die EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine entsprechende Initiative in Deutschland verbiete. Von verschiedenen Verbänden vorgetragene Vorschläge, in Deutschland umgehend Gewerbediesel mit hohen Steuerabschlägen einzuführen, seien vor diesem Hintergrund nur als rabulistische Übungen zur verbalen Befriedung nicht informierter Mitglieder geeignet.

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