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Fehlende Mittel stellt Priorisierung in Frage

Auf der Jahrestagung des Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) am 20. September 2012 in Straubing machte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) deutlich, dass Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen weitgehend fehlen und der Erhalt bzw. Unterhalt der Wasserstraßen absolut Vorrang hat.

Des Weiteren wurde bekannt, dass sich ohne zusätzliche Bundeshaushaltsmittel daran auch kurzfristig nichts ändern wird. In diesem Zusammenhang sei u.a. auch auf den Ausbaustopp der Moselschleusen verwiesen.

Der BÖB ist über diese Entwicklung besorgt. BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge betont: „Mit dem gemeinsamen Gutachten des Bundes, der Bundesländer und des BÖB wurde ein gangbarer Weg für eine Priorisierung unter Beibehaltung von Vernetzung der Bundeswasserstraßen aufgezeigt. Dieser gemeinsame Weg wird nun in Frage gestellt – wo kein Geld da ist, braucht man auch nichts priorisieren.“

Kluge fordert den Bundestag und die Bundesländer dringend auf, diese Entwicklung zu stoppen. „Das System Wasserstraße hat bei unseren Kunden, die die Wasserstraßen nutzen wollen, sehr gelitten. Das Vertrauen in das System Wasserstraße sowie in das Verantwortungsbewusstsein des Eigentümers (Bund), ist erschüttert.“

„Wenn schon lange klar war, dass kein Geld da ist, wozu haben wir uns dann mit der Priorisierung befasst?“ Kluge legt großen Wert darauf, „dass die einvernehmliche und gute Zusammenarbeit des Bundes, der Bundesländer und des BÖB bei der Erstellung des Gutachtens, der richtige Ansatz ist, um die von Bundestagsausschüssen und der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2011 geforderten Anpassungen der WSV-Reform vorzunehmen.“ Mit dem 5. Bericht und mit den Aussagen zum Moselausbau, dreht das BMVBS das Rad ein Stück weit zurück und verschenkt wertvolle Zeit. Der aktuelle Stillstand beim Ausbau und beim Unterhalt der Bundeswasserstraßen muss beendet werden.

Kluge weiter: „Wir, als einer der aktiven Partner im System Wasserstraße und Häfen, können nicht mehr ausschließen, dass die Stagnation bei den Transportmengen in der Binnenschifffahrt nicht auf das inzwischen mangelnde Vertrauen der Kunden in die Planungssicherheit bei den Bundeswasserstraßen zurückzuführen ist.“ Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen in den nächsten Wochen deutliche Signale gesetzt werden. Dazu gehören deutlich mehr Mittel für die Bundeswasserstraßen aus dem Bundeshaushalt und eine Rückkehr zu den Vorschlägen des Railistics-Gutachtens. Kluge sieht daher insbesondere den Haushaltsausschuss des Bundestages und die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer in der Pflicht ein deutliches Zeichen zu setzen.

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