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City-Maut schadet Mittelstand, Wirtschaft und Städten

Der Bundesverband der Transportunternehmen e.V. hat die Überlegungen der Verkehrsminister für eine City-Maut „als Belastung für die Entwicklung von Deutschlands Städten“ bezeichnet. Der Verband lehne „fiskalische Stadtmauern und neue Wegezölle an den Stadträndern“ ab.

„Wer eine City-Maut einführt, schwächt die regionale Wirtschaft und die Städte, stärkt das Umland und legt die Hand an die globale Wettbewerbsfähigkeit der Metropolen“, so die Vorsitzende des Verbandes, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher.

Mit einer City-Maut würde sich die Kostensituation der Transportunternehmen weiter verschärfen, da gerade die Transportunternehmen der „Nahversorgung“ nicht ausweichen könnten. Die City-Maut bestrafe daher vor allem die Transportunternehmen auf der „letzten Meile“, wo sie konkurrenzlos seien und auch „beim besten Willen“ nicht von der Schiene ersetzt werden könnten.

Den Kommunen empfiehlt Wäscher stattdessen, sie sollten die künstliche Verknappung von Parkplätzen oder künstliche Staus durch so genannte „Pförtnerampeln“ an Ortseingängen wieder aufheben. Die Anlieferungen durch den Güterverkehr würden ihrer Auffassung nach durch eine City-Maut nicht abnehmen oder sich stark zeitlich spreizen, der Güterverkehr würde nur zusätzlich finanziell belastet. Dies habe Auswirkungen auf die Preise für Konsumenten und Produzenten. Immer neue Belastungen seien ohne gleichzeitige Entlastungen an anderer Stelle „gesamtwirtschaftlich gefährlich“.

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