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140 Mio. Euro für Bundeswasserstraßen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Dank der Arbeit aller Beteiligten im Deutschen Bundestag, wurde die berechtigte Kritik der betroffenen Unternehmen und Wasserstraßennutzer aufgegriffen und nunmehr 140 Mio. Euro für die Bundeswasserstraßen im Haushaltsjahr 2013 bewilligt. Dieses Ergebnis war nach den wenig erfreulichen Nachrichten der vergangenen Wochen, dass jegliche Mittel für den Ausbau von deutschen Wasserstraßen fehlen, ein positives Zeichen für die Zukunft des Systems Wasserstraße und deren Nutzern.

„Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wichtige Flaschenhälse an deutschen Wasserstraßen zügig angegangen und aufgelöst werden“ bewertet Boris Kluge, Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), die Entscheidung. „Damit die Gelder nicht versanden sind die Projekte zügig umzusetzen, die Baureife haben und die auch schnell eine Wirkung für Transporteure und Verlader erzielen.“

Der BÖB hat in den letzten Monaten an vielen Stellen deutlich auf die negative Wirkung der geplanten Wasserstraßenverwaltungsreform und des Eingeständnisses der fehlenden Mittel für einen Ausbau auf Bundeswasserstraßen bei Verladern hingewiesen. „Die Verunsicherung der verladenden Wirtschaft durch die Unklarheiten der letzten Monate ist unübersehbar. Mit den jetzt beschlossenen Mitteln verbinden wir das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu seinen Wasserstraßen und für den ökologischen Verkehrsträger.“

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen fordert jetzt die konsequente Umsetzung der nächsten Schritte. „Bei aller Freude muss dennoch festgehalten werden: Die Verunsicherung unserer Kunden kann nur durch eine grundsätzliche Verstetigung der Mittel für unsere Bundeswasserstraßen aufgelöst werden. Wir empfehlen dringend, einen Teil der Mittel für die Planung von Ausbauprojekten vorzusehen, denn das damit verbundene Bekenntnis des Bundes zu diesen Vorhaben gibt den Nutzern die notwendige Planungssicherheit.“

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