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Verkehrshaushalt: 750 Millionen Euro Zusatzetat

„Dies ist genau das Zeichen, auf das wir und die deutsche Wirtschaft warten und ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ DSLV-Präsident Mathias Krage begrüßt den vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen und im Rahmen des Regierungsgipfels vorbereiteten Zusatzetat für den Verkehrshaushalt in Höhe von 750 Millionen Euro. Deutschland brauche eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, sonst leide nicht nur die Logistikbranche, sondern die gesamte Wirtschaft.

Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat die Bundesregierung jährlich weniger als 10 Milliarden Euro in die Verkehrswege investiert. Der DSLV, die Verbände der Wirtschaft sowie die Experten im Bundesverkehrsministerium schätzen den realen Bedarf jedoch auf gut 14 Milliarden Euro pro Jahr. „Insofern kann dies erst der Anfang sein, auch wenn wir uns sehr darüber freuen, dass sich Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer mit seiner Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln für seinen Etat durchsetzen konnte“, so Krage.

Mit 570 Millionen Euro erhält die Straße den eindeutig größten Anteil des zusätzlichen Geldes. Gefolgt von den Bundeswasserstraßen mit 140 Millionen und der Schiene mit 40 Millionen Euro. Laut Krage ist dieses Geld, welches teilweise auf das Jahr 2014 verteilt wird, überall gut angelegt: Bei den altersschwachen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, bei der dringend notwendigen Anbindung an internationale Eisenbahnmagistralen und vor allem bei dem in die Jahre gekommenen Fernstraßennetz mit seinen maroden Brückenbauwerken.

Dass hier etwas getan werden muss, belegen die Zahlen: In 2011 gab es auf Autobahnen 180.000 Staus. 1.500 Kilometer Fahrstreifen von Autobahnen und 3.500 Kilometer von Bundesfernstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Rund 47 Prozent der Brückenflächen an Autobahnen und Bundesstraßen werden nur noch mit „ausreichend“ bewertet. In den vergangenen 30 Jahren hat die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereits ein Achtel ihres Wertes verloren. Krage fasst das wie folgt zusammen: „Es bröckelt an allen Ecken und Enden. Wir müssen uns sehr anstrengen, sonst fahren wir hier bald auf der Felge.“

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