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Maut-Harmonisierungsmittel stärken den Logistikstandort Deutschland

Mit Ablauf des Monats März 2013 wurde die Milliardenmarke bei der Auszahlung der Maut-Harmonisierungsmittel gesprengt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute in Berlin: „Mit dieser stolzen Summe wird das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe enorm gestärkt. Das bedeutet auch: Wir halten Wort! Die angekündigten Harmonisierungsmittel, die dem Gewerbe mit Einführung der LKW-Maut von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in Aussicht gestellt wurden, sind bei den Unternehmen angekommen. So wird die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes Deutschland weiter vorangebracht. Ich danke allen, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben.“

Der Betrag umfasst die Auszahlungen in allen Förderprogrammen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Für das im Jahre 2009 gestartete „De-minimis“ wurden 78 Prozent der Fördergelder eingesetzt.

Ramsauer: „Wir haben mit dem Betrag von rund 780 Millionen Euro Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Umweltschutzes gefördert. Dazu zählen insbesondere Zuschüsse zur Beschaffung von Kamerasystemen zum rückwärtigen Rangieren, Sicherheitsausstattung für die Fahrerinnen und Fahrer, Partikelminderungssystemen und Maßnahmen zur Verbesserung der Ladungssicherung, aber auch Prämien für Fahrer, die unfallfrei fahren.“

22 Prozent der Fördergelder wurden für Weiterbildungsmaßnahmen und für die Förderung von Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin ausgeschüttet.

„220 Millionen Euro haben effektiv dazu beigetragen, Fahrerinnen und Fahrer mit Blick auf kraftstoffsparendes Fahren oder hinsichtlich der aktuellen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten weiterzubilden“, sagte Ramsauer.

Den ausgezahlten Fördergeldern stehen rund 170.000 Förderanträge gegenüber, die von Güterkraftverkehrsunternehmen seit Auflage der Förderprogramme im Jahr 2009 gestellt worden sind.

Auch im Jahr 2013 finden die Förderprogramme unvermindert großen Anklang beim Gewerbe. Bis Mitte März lagen bereits mehr als 46.000 Förderanträge vor. Für förderfähige Maßnahmen, die die Unternehmen im Jahr 2012 durchgeführt haben, wurden in den ersten elf Wochen des Jahres 2013 bereits mehr als 62 Millionen Euro vom BAG ausgezahlt.

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