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DSLV: Streik schadet dem System Wasserstraße

Mit der seit mehr als drei Wochen anhaltenden Bestreikung von Schleusen will ver.di vorgeblich die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sozialverträglich abfedern. Günter Haberland, Vorsitzender des Fachausschusses Binnenschifffahrtspedition und Hafenwirtschaft des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), sieht andere Motive der Gewerkschaft.

„Ver.di geht es in Wahrheit nicht um die WSV-Beschäftigten, sondern um eine Ausweitung des Geltungsbereiches eines etwaigen Tarifvertrags auf andere Abteilungen des Bundesverkehrsministeriums, die mit der WSV nichts zu tun haben“. Der Streik, so Haberland, sei mittlerweile nicht mehr verhältnismäßig.

Die Vergangenheit gibt ihm Recht. Denn bereits im Frühjahr 2013 erzielte das Ministerium mit ver.di grundlegende Einigkeit über eine vernünftige Umsetzung der WSV-Reform. Die Tarifverhandlungen platzten jedoch, weil ver.di diese Regelungen auch auf die Beschäftigten der neu gegründeten Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV-BMVBS) ausweiten wollte.

Im Nachgang erhielten die WSV-Mitarbeiter eine unwiderrufliche Zusage durch das Bundesverkehrsministerium zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Ein Gutachten bestätigt mittlerweile, dass diese Zusagen wirksamer Bestandteil der Arbeitsverträge sämtlicher Mitarbeiter der WSV geworden sind. Es bestünde demnach ein einklagbarer Anspruch. Ein Tarifvertrag würde den Streikenden nicht mehr Rechte einräumen. Es ist festzustellen, dass die falschen Mitarbeiter des Ministeriums streiken. Ver.di hält aber wegen der größeren Wirkung in der Öffentlichkeit an den Streikmaßnahmen der Schleusenwärter fest und trifft damit nicht primär ihren Gegner, sondern unbeteiligte Dritte. Haberland mahnt, dass ver.di das Vertrauen der verladenden Wirtschaft in die Zuverlässigkeit des Systems Wasserstraße leichtfertig aufs Spiel setzt. Die Auseinandersetzung werde auf dem Rücken der Binnenschifffahrt als schwächstes Glied der Kette ausgetragen und schade am Ende der Logistikwirtschaft insgesamt.

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