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BDB fordert Merkels Machtwort

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Die Geduld der Binnenschiffer ist am Ende: Erneut stellen die Schleusenwärter im nordrhein-westfälischen Kanalgebiet und an anderen Flüssen und Kanälen in dieser Woche ihre Arbeit ein. An diesen Wasserstraßen kommt der Schiffsverkehr damit komplett zum Stillstand.

Die Verwaltungsangestellten des Bundes folgen dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Verdi, die sich im Zusammenhang mit einer Reform, die die Verschlankung des Verwaltungsapparates zum Ziel hat, bereits seit Anfang Juli 2013 in einem festgefahrenen Dauerkonflikt mit der Bundesregierung befindet und starrköpfig auf den Abschluss eines Tarifvertrages besteht. Der streikbedingte Schaden in der Schifffahrtsbranche, die mit dem Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft und der Bundesregierung nichts zu tun hat, geht bereits jetzt in die Millionen.

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) in Duisburg gehört der Streik der Verwaltungsmitarbeiter sofort beendet. Nachdem inzwischen ein Rechtsgutachten die arbeitsrechtliche Verbindlichkeit sämtlicher Zusagen des Bundes als Arbeitgeber bestätigt hat, werden Sinn und Zweck des Streiks stark bezweifelt. Zweifel herrschen auch an der Verhältnismäßigkeit des Streiks: „Dass eine komplette Branche, die nichts zur Lösung des Tarifkonflikts beitragen kann, als unbeteiligte Dritte derart geschädigt wird und einzelne Unternehmer in der Binnenschifffahrt in den Bankrott geraten, kann nicht richtig sein. Wir erleben hier eine völlig groteske Situation: Verdi kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Verwaltung ? und vernichtet gleichzeitig Arbeitsplätze in der Binnenschifffahrt! Das ist umso kurioser, weil Verdi zugleich Tarifvertragspartner für die Angestellten in der Schifffahrt ist und für deren Anliegen verantwortlich zeichnen sollte“, erklärt BDB-Präsident Georg Hötte.

Der BDB hat sich inzwischen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und erwartet ein Machtwort von der Kanzlerin. „Wenn tausende von Mitarbeitern des Bundes gut funktionierende Mittelstandsbetriebe ruinieren, darf das der Regierungschefin nicht egal sein!“, erklärt BDB-Präsident Hötte. Da in dem Konflikt keinerlei Bewegung zu erkennen sei, werde nun auch die klageweise Unterlassung der Streiks in Erwägung gezogen, so Hötte weiter.

Transporte auf dem Wasser verzögern sich oder müssen sogar komplett ausfallen, weil die Mitarbeiter des Bundes ihrer Arbeit nicht nachgehen. Nicht weniger schlimm als die wirtschaftlichen Schäden sind die Imageverluste, die das Binnenschifffahrtsgewerbe durch die untätigen Verwaltungsmitarbeiter erleidet: Kunden in Industrie und Wirtschaft verlagern ihre Transporte notgedrungen zunehmend auf Straße und Schiene. Die besonders umweltfreundliche Binnenschifffahrt verliert Marktanteile, weil die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (eigenes Motto: „Wir machen Schifffahrt möglich“) den Schiffsverkehr blockiert.

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