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BDB: Streikmaßnahmen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind rechtswidrig

Die seit Wochen andauernden Streiks der Schleusenwärter in Deutschland beschäftigen nun auch die Gerichte: Den in dieser Woche gestarteten Aufruf der Gewerkschaft Verdi, die Binnenschifffahrt erneut in NRW und anderen Bundesländern lahm zu legen, nehmen zahlreiche Unternehmen in der Binnenschifffahrt zum Anlass, sich nun mit Unterlassungsanträgen und einstweiligem Rechtsschutz zur Wehr zu setzen.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) hält die seit Anfang Juli 2013 durchgeführten Streiks der Schleusenwärter an den Flüssen und Kanälen für rechtswidrig. Der Verband unterstützt daher die Binnenschifffahrtsunternehmen, die dem Treiben der Gewerkschaft Verdi nicht länger tatenlos zusehen und nun per gerichtlichem Eilbeschluss den Stopp der Streiks herbeiführen wollen. Die streikbedingten Umsatzausfälle nehmen bei den völlig unbeteiligten Binnenschifffahrtsunternehmen inzwischen dramatische Ausmaße an. Verdi ruiniert mit seinen Streikaufrufen gut funktionierende Mittelstandsunternehmen. Hier muss Einhalt geboten werden, und zwar sofort!

Auch persönliche Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und wiederholte Hinweise auf die enormen wirtschaftlichen Schäden im Binnenschifffahrtsgewerbe haben Verdi nicht zur Aufgabe dieses Streiks bewegt. Schlimmer noch: Verdi weiß, dass der Tarifkonflikt im Zusammenhang mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung allein auf dem Rücken der Binnenschifffahrt ausgetragen wird und hat nun über die Medien aktuell ein bundesweites „Lahmlegen der Binnenschifffahrt als letzte Eskalationsstufe“ angekündigt. Die Binnenschifffahrtsunternehmen erwarten, dass nun die Gerichte diesen sinnlosen Streiks ein Ende bereiten. Das Binnenschifffahrtsgewerbe will sich nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen!

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