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DSLV fordert Einbindung aller Verkehrsteilnehmer

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte im Kern die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder vom 2. Oktober 2013. Die zukünftige Ausgestaltung der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland solle fester Bestandteil der anstehenden Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Bundesregierung werden.

Für den DSLV ist die konsequente Einbindung sämtlicher Nutzer der Verkehrswege entscheidend. Gleichzeitig müsse auf die Geschlossenheit des Finanzierungskreislaufs Straße geachtet werden. Eventuelle Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut dürften nicht der Infrastrukturfinanzierung anderer Verkehrsträger dienen.

Zahlreiche Überlegungen des DSLV fänden sich in den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz wieder. Die Erstellung von Netzzustands- und Leistungsberichten, die zweckgebundene, überjährige Bildung von Infrastrukturfonds sowie Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) für den Verkehrsträger Straße mit dem übergeordneten Ziel, Mitteleinsatz und Investitionen rationaler, transparenter und effizienter zu gestalten, wären nach Auffassung des Speditionsverbands die richtigen Parameter.

Die geplante Bildung eines Sondervermögens für den Nachholbedarf des Bestandsnetzes aus zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von jährlich 2,7 Milliarden Euro begrüßte der DSLV ausdrücklich. „Dies kommt unserer Forderung nach einer neuen Priorisierung bei der Verwendung bereits bestehender Steuereinnahmen wie der Mineralöl- und Kfz-Steuer entgegen“, kommentierte DSLV-Präsident Mathias Krage die geplante Finanzierungsstruktur.

Ebenso positiv beurteilte der DSLV den Vorschlag, eine Bahndividende in Höhe von 500 Millionen Euro zurück ins Schienennetz anstatt in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. Mehr als bisher müsse auch die Binnenschifffahrt aus Steuermitteln finanziert werden.

Allerdings schlage die Verkehrsministerkonferenz vor, dass von den im Rahmen der ergänzenden Nutzerfinanzierung vorgesehenen Mitteln von bis zu 4,45 Milliarden Euro ein Anteil von 3,95 Milliarden Euro ausschließlich durch eine neu gestaltete Lkw-Maut aufgebracht werden sollte. „Die Beschlüsse dürfen in ihrer politischen Umsetzung nicht auf eine Erhöhung oder Ausweitung der Lkw-Maut reduziert werden“, so Verbandspräsident Krage.

„Die Rolle des Nutzerfinanziers kann nicht einzig dem Lkw zugeschrieben werden, während die Einführung einer Pkw-Maut weiterhin unter einen grundsätzlichen Prüfvorbehalt gestellt wird. Konsequenterweise müssen sämtliche Infrastrukturnutzer an der Finanzierung beteiligt werden. Bevor vorbehaltlos die Lkw-Maut ausgedehnt wird, müssen nicht nur Überlegungen zu einem effizienteren und zweckgebundenen Einsatz bereits heute erhobener Steuern greifen, sondern neue Mautstrukturen durch das längst überfällige Wegekostengutachten auch gerechtfertigt werden.“

Die Ergebnisse der Konferenz basieren auf einer Vorlage der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig tagte. Damit wurde erstmals ein politischer Konsens über die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von bis zu 7,15 Milliarden Euro für den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erzielt.

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