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BWVL gegen polizeiliche Auswertung von Mautdaten

Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V. lehnt die Pläne und Forderungen des Bundesinnenministers (BMI) und der Landesinnenminister, u.a. von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland ab, die bei der Lkw-Maut erfassten Daten polizeilich auswerten zu lassen.

Das Argument, dies diene der Terror- oder auch der allgemeinen Verbrechensbekämpfung, sei nicht plausibel. Ein innerer Zusammenhang zwischen dem durch die Datenauswertung erstellten Lkw-Bewegungsprofil und Terrorismusaktivitäten sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen wies BWVL-Präsident Quick darauf hin, dass bei der Einführung der Autobahnmaut die feste Zusage gegeben worden sei, dass das System eben nicht zur Überwachung eingesetzt werde. Nach den jüngsten Erfahrungen mit Ausspähung durch Geheimdienste befreundeter Länder sollte hier mehr Sensibilität gezeigt werden. Das Thema müsse nicht nur vorübergehend, wie nach dem Rückzug der Forderung durch das BMI, sondern auch von den Länderinnenministern, die teilweise weiterhin die Auswertung von Mautdaten fordern, endgültig ad acta gelegt werden.

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