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Neue Bundesregierung stärkt das System Wasserstraße

Die deutschen Binnenhäfen zeigen sich zufrieden mit dem von Union und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag. Mit der Vereinbarung wird das System Wasserstraße deutlich gestärkt. Die vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) wiederholt geäußerte Bitte, die für die Wasserstraßenpolitik wichtige WSV-Reform und die Kategorisierung der Wasserstraßen so zu gestalten, dass vor Ort weiterhin eine leistungsfähige Wasserstraße bereitgestellt wird, findet sich im Koalitionsvertrag wieder.

Rainer Schäfer, Präsident des BÖB, betont: „Einen revolvierenden Infrastrukturbericht haben wir bereits seit 2008 immer wieder gefordert. Jetzt kann gemeinsam mit Schifffahrt, Häfen und Verladern eine transparente und ehrliche Bestandaufnahme der Wasserstraßen und Schienenwege in Deutschland erfolgen. Hier fordern wir auch die NE-Schienenwege mit einzubeziehen. Dazu gehört aber auch eine fortlaufende Betrachtung der Auswirkungen durch die WSV-Reform. Wir hoffen damit die Planungssicherheit zu erreichen, die wir in den letzten Jahren an einigen Stellen vermisst haben.“

Aus Sicht der Binnenhäfen sind die Beschlüsse des Koalitionsvertrages zur zukünftigen Infrastrukturfinanzierung der nötige Schritt zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die Grundlage für den volkswirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist. Rainer Schäfer: „Der erste Schritt ist getan. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, den langjährigen Investitionsstau bei allen Verkehrsträgern abzubauen. Nun ist es notwendig, schnell die nächsten Schritte umzusetzen und vor allem den Haushaltsansatz nachhaltig zu erhöhen, zu verstetigen und auch eine dringend notwendige Überjährigkeit dieser Ansätze sicherzustellen.“

Die Ideen der Bodewig-Kommission und die Beschlüsse der Verkehrsminister zur Reform der Infrastrukturfinanzierung sind nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Es ist dennoch nötig, über diese Ansätze weiter zu beraten und sie schnellstmöglich umzusetzen. Sie sind, nach Auffassung des BÖB, eine gute Möglichkeit, die zusätzlichen Steuermittel Haushaltspolitikern schmackhaft zu machen. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bleibt damit das Thema der Verkehrspolitik in der 18. Legislaturperiode.

Die Festlegung des Koalitionsvertrages zum Donauausbau bleibt hinter den Erwartungen der Binnenhäfen zurück. Die Bundesregierung als Eigentümerin der Wasserstraße verpasst an dieser Stelle die Chance, ein deutlicheres Signal für einen weitergehenden Ausbau der Donau zu geben. Die Fortführung des Gesamtkonzepts Elbe als Element des Koalitionsvertrages sieht der BÖB als klares Bekenntnis der Bundesregierung, die Elbe als europäische Wasserstraße nicht zu vernachlässigen.

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