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Neuer Verkehrsminister: DSLV setzt auf Kontinuität in der Zusammenarbeit

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) gratuliert Alexander Dobrindt zu seinem neuen Amt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur und dankt Dr. Peter Ramsauer für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Der DSLV vertraut darauf, diese auch in Zukunft in gleicher Weise mit Dobrindt fortsetzen zu können. Schwerpunktthemen sollten weiterhin die nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Förderung des Logistikstandorts Deutschland sein.

„Wir setzen auf Kontinuität in der Zusammenarbeit, die sich aus der weiteren Führung des Ministeriums unter CSU-Regie ergeben sollte“, kommentiert DSLV-Präsident Mathias Krage die Wahl Dobrindts zum neuen Chef des Verkehrsressorts. „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Wir würden uns besonders wünschen, dass Herr Dobrindt die sich aus den Ergebnissen der Bodewig-Kommission ergebenden und teilweise auch im Koalitionsvertrag verankerten Gestaltungsspielräume zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung nutzt.“

Dass der zukünftige Verkehrsminister auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, löst beim Speditionsverband keine Sorgen aus. Die moderne Logistikwirtschaft benötigt sichere und stabile Datennetze. „Aber noch mehr benötigen wir ein intaktes Verkehrsnetz. Diesen Standortvorteil sind wir gerade dabei zu verspielen. Darum erwarten wir, dass die Befassung mit den neuen Themen im Ressort nicht zu Lasten der Logistik und des Güterverkehrs geht“, betont der DSLV-Präsident. „Wie bisher sollte auch ein Logistikkoordinator der Bundesregierung die Branche unterstützen.“

BVT: Dobrindt gutes Signal

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat die Bestimmung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt als „gutes Signal“ gewertet. „Von allen Regierungsparteien hat die CSU das größte Verständnis für den Verkehrsträger Straße und den LKW als unersetzbaren Bestandteil der logistischen Kette“, so die Vorsitzende des BVT, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Der Verband werde Dobrindt aber daran messen, ob die Belastung der Transportunternehmen durch den Staat in vier Jahren höher oder niedriger ausfalle als bisher. Der BVT unterstützt eine mögliche Maut für Lkw unter 12 Tonnen ebenso wie die Pkw-Maut mit einer Kompensation für die betroffenen deutschen Transportunternehmen zu versehen. „Sonst wird es im wesentlichen eine Inländer-Maut“, so Wäscher. Die Einführung einer „Ausländer-Maut“ für PKW, also einer Maut mit einem KFZ-Steuer-Ausgleich für inländische Pkw begrüßt der Verband.

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