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DSLV zum Bundeshaushalt 2014

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) wertet den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt durchaus als ersten Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Sicherung nicht verbrauchter Gelder für Verkehrswege über eine Haushaltsperiode hinweg erhöhe die Planbarkeit der Mittelverwendung und ermögliche flexiblere und dynamischere Investitionen. Jedoch reiche die für die laufende Legislaturperiode vorgesehene Erhöhung des Verkehrsetats um fünf Milliarden Euro bei weitem nicht aus, den fortschreitenden Substanzverlust der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu stoppen.

Leider habe die Bundesregierung die Ergebnisse der Bodewig-Kommission komplett ignoriert, wonach allein für den Erhalt des Status Quo der Verkehrswege ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr besteht, moniert der Verband. Die rund 500 Millionen Euro, die für den diesjährigen Verkehrshaushalt veranschlagt sind, dürften bei sinkenden Mauteinnahmen und steigenden Kosten für die Erhebung der Mautgebühren in keinem Fall vollständig für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.

„Angesichts der Dringlichkeit der vor uns liegenden Probleme und der tatsächlich benötigten Mittel sind wir über die Höhe der verfügbaren Gelder eher enttäuscht“, kommentiert DSLV-Präsident Mathias Krage den Kabinettsbeschluss. „Offensichtlich haben sich die Finanzpolitiker durchgesetzt, denen ein Haushalt ohne Neuverschuldung wichtiger ist als die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Der DSLV weist erneut darauf hin, dass durch eine Nutzerfinanzierung unter Hinzuziehung sämtlicher Verkehrsteilnehmer bei konsequenter Zweckbindung der Mittel eine deutliche Erhöhung der Gelder für den Verkehrshaushalt realisiert werden könnte.

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