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DSLV-Spitze trifft Minister Dobrindt

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Der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt hat vergangenen Mittwoch den Präsidenten des Deutschen Speditions- und Logistikverbands Mathias Krage und DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster zu einem Antrittsbesuch in seinem Berliner Amtssitz empfangen. Im Mittelpunkt des ausführlichen und konstruktiven Gesprächs standen die Verbandspositionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. In aller Offenheit wurden dabei auch brisante Themen wie das noch ausstehende Wegekostengutachten und die Pkw-Maut diskutiert.

Der Minister zeigte sich gegenüber den Standpunkten des DSLV äußerst interessiert und aufgeschlossen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen seien die vorgesehenen Mittel allein für den Erhalt der Verkehrswege zu gering, unterstrich Verbandspräsident Krage. Am selben Tag des Besuchs der Verbandsspitze verabschiedete das Bundeskabinett den Verkehrsinvestitionsetat 2014 in Höhe von nur 505 Millionen Euro; deutlich weniger Mittel dürften bauwirksam sein.

Obwohl ihm nach eigenem Bekunden die volkswirtschaftliche Bedeutung der Infrastruktur durchaus bewusst sei, erteilte Dobrindt Forderungen nach deutlich höheren Haushaltsmitteln, als in den Koalitionsvereinbarungen für den Verkehrsetat zugesichert wurden, gleichwohl eine Absage. „Nachvollziehbare Begehrlichkeiten äußern alle Ressorts“, so der Minister.

Auch der bekannte Vorschlag des DSLV, die zügige Einführung einer Pkw-Maut nicht nur auf im Ausland zugelassene Fahrzeuge zu begrenzen, um so die Einnahmen zu erhöhen und die offensichtlich notwendige zusätzliche Abgabenlast auf sämtliche Schultern und nicht nur auf die des Lkw zu verteilen, wird nach Aussagen Dobrindts derzeit nicht in die Überlegungen des CSU-geführten Ressorts aufgenommen.

„Im Wahlkampf hatten alle Parteien richtigerweise begonnen, den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu thematisieren. Mehr denn je sind die Nutzer der Verkehrswege heute bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber die Politik legt zu wenig vor“, fasst Krage die derzeitige Situation zusammen. Für die Neufestlegung der Mautsätze benötige es rechtlich belastbare Voraussetzungen, so der Bundesverkehrsminister. Das überfällige Wegekostengutachten soll deshalb möglichst zeitnah veröffentlicht werden, auch wenn die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu neuen Überlegungen führen könnten. „Die Straße ist der dominierende Verkehrsträger. Dies wird bei unseren Überlegungen immer berücksichtigt“, sicherte der Minister zu.

Mautsätze, die sich in der Höhe möglicherweise nicht aus dem Gutachten rechtfertigen lassen, sind nicht das einzige Dilemma für das BMVI. Mit wachsender Zahl von Euro-VI-Fahrzeugen sinken auch die Mauteinnahmen. DSLV-Hauptgeschäftsführer Huster machte deshalb deutlich, wie wichtig für die Speditions- und Logistikbranche verlässliche Aussagen über zukünftige Abgabenhöhen sind. „Spedition und verladende Wirtschaft benötigen dringend Planungssicherheit, um Logistik- und Transportpreise zuverlässig kalkulieren zu können“, so Huster auch mit Hinweis auf den dynamischen Markt des Angebots von Lkw-Transporten. Ausländische Anbieter sind hier auf dem Vormarsch.

Bundesverkehrsminister Dobrindt und DSLV-Präsident Krage waren sich einig: „Wir werden die bisherige vertrauensvolle und enge Partnerschaft zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem DSLV auf allen branchenrelevanten Themenfeldern fortsetzen.“ Die Einladung zum Unternehmertag des DSLV am 19. September 2014 in Berlin nahm der Minister gerne an.

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