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Tag der Binnenschifffahrt in Berlin

Der 20. März 2014 war der Tag der Binnenschifffahrt in Berlin. Nachdem am Mittag zahlreiche Bundestagsabgeordnete im Paul-Löbe-Haus die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt konstituiert hatten, fand am Abend in der niederländischen Botschaft der Parlamentarische Abend der Verbände BDB und BÖB zur „Schifffahrts- und Hafenpolitik in der 18. Legislaturperiode“ statt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Staatssekretär Enak Ferlemann erklärten die Strategien der Bundesregierung, den Anteil des besonders umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschifffahrt am Güterverkehr zu steigern. Zugleich überbrachten die Regierungsvertreter erfreuliche Botschaften zur zukünftigen Gewerbeförderung.

In seiner Ansprache zur Begrüßung der rund 200 Gäste brachte Georg Hötte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), die Anliegen des Gewerbes auf den Punkt. Die Binnenschifffahrt befindet sich sowohl bei der transportierten Menge als auch bei der Verkehrsleistung im Aufwärtstrend. Damit dieser Trend anhält und die Schifffahrt ihre vorhandenen Potenziale optimal nutzen kann, muss der Bund jedoch in seine Wasserstraßen investieren: „Vorhandene Substanz muss erhalten und saniert werden, Lücken im Wasserstraßennetz müssen geschlossen und Engpässe beseitigt werden“, so der Verbandspräsident.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigte in seiner Rede die Aussage von BDB-Präsident Georg Hötte, dass die Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland „auf Verschleiß“ gefahren wird: „Rund 30 Prozent der Schleusen befinden sich aufgrund ihres hohen Alters in einem nicht ausreichenden Zustand.“ Fehlende Investitionen in die Flüsse und Kanäle nannte auch der Minister als wesentlichen Grund dafür, dass die Binnenschifffahrt in Deutschland in der Vergangenheit Anteile am Güterverkehr verloren hat. „Im Jahr 2013 konnten rund 250 Millionen Euro aus dem Wasserstraßenetat aufgrund fehlender baureifer Projekte nicht investiert werden. Das darf sich nicht wiederholen“, so der Minister. Dem Problem der fehlenden Planungskapazitäten im Bereich der Bundeswasserstraßen will Dobrindt nun energisch entgegen treten, nicht zuletzt durch die weitere Entwicklung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ziel sei die Schaffung von Kompetenzzentren in der Fläche, so der Minister. Staatssekretär Enak Ferlemann bestätigte, dass das Bundesverkehrsministerium gezielt an einer deutlichen Aufstockung des Planungspersonals arbeite und hierbei „eine dreistellige Zahl“ anstrebe. Ferlemann versprach den Anwesenden, dass die Binnenschifffahrt in dieser Legislaturperiode eine herausragende Bedeutung haben werde, z.B. bei der weiteren Entwicklung des zukünftigen Bundesverkehrswegeplans. Von den zusätzlichen fünf Milliarden Euro, die der Bund für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt, fließen 350 Millionen Euro in die Binnenwasserstraßen.

Erfreulich war die Botschaft des Bundesverkehrsministers, die Branche gezielt finanziell zu unterstützen. „Das in der Trägerschaft des BDB stehende Schulschiff ist eine einzigartige Einrichtung, mit der in Duisburg ein wichtiger Beitrag zur Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt geleistet wird. Bei der anstehenden, kostenintensiven Modernisierung dieser Einrichtung werden wir deshalb über die bereits getroffene Zusage hinaus zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten“, so der Minister. Auch bei der Anschaffung abgasärmerer Motoren in der Binnenschifffahrt und bei der Förderung des Kombinierten Verkehrs (KV) werde das Bundesverkehrsministerium sein Engagement fortsetzen und intensivieren.

Der Tag der Binnenschifffahrt in Berlin endete mit einer weiteren positiven Botschaft: Die Arbeit des „Forums Binnenschifffahrt und Logistik“ wird auch zukünftig unter der Schirmherrschaft des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium seine Arbeit fortsetzen. In dem branchenübergreifenden Gremium entwickeln die Binnenschifffahrtsverbände unter Beteiligung branchennaher Organisationen, insbesondere der verladenden Wirtschaft, Strategien zur Fortentwicklung der Binnenschifffahrt und zur Steigerung des Marktanteils dieses Verkehrsträgers.

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