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Entscheidung über Elbvertiefung vertagt

Hamburg

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung der Elbe. Die Leipziger Richter wollen zunächst das Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten.

Dadurch drohe dem Hamburger Hafen im globalen Ranking der Seehäfen nicht nur ein Platz im Mittelfeld, auch der Logistikstandort Deutschland sei aus heutiger Sicht bereits Verlierer des Verfahrens, so die erste Einschätzung des Speditionsverbands.

„Der Hamburger Hafen hat eine unverzichtbare Funktion für den deutschen Außenhandel. Der Ausbau der seeseitigen Zufahrten zu unseren Seehäfen ist deshalb ein Projekt von nationaler Bedeutung“, bemerkt Willem van der Schalk, DSLV-Vizepräsident und Vorsitzender des Komitees Deutscher Seehafenspediteure (KDS). „Jetzt droht eine juristische Hängepartie, die Logistikunternehmen und die maritime Wirtschaft dazu zwingt, Investitionsentscheidungen bis zur endgültigen Klärung der Zukunft des Hafenstandorts Hamburg aufzuschieben.“

Das neue Verbandsklagerecht könne von jedem Umweltverband als effektives Blockadeinstrument gegen dringend benötigte Infrastrukturvorhaben genutzt werden, moniert van der Schalk. Die hiermit verbundenen bürokratischen Dimensionen verzögerten Planung und Umsetzung und seien zunehmend standort- und arbeitsplatzgefährdend, bemängelt er weiter. „Das Mammutverfahren muss bald ein Ende haben“, fordert van der Schalk. „Ansonsten drohen Fluss und Gelder zu versanden.“

Quelle: DSLV

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