Newsticker

DSLV begrüßt Aussetzung der Anwendung des Mindestlohns im reinen Transitverkehr

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) begrüßt die vorübergehende Aussetzung der Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr. Eine entsprechende Ankündigung hatte zuvor Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin gemacht.

DSLV-Präsident Mathias Krage sprach von einem positiven Signal: „Die Entscheidung ist ein notwendiger Zwischenschritt hin zu mehr Rechtssicherheit für international tätige Speditionen. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes hatte seit Anfang des Jahres doch für erhebliche Konfusion unter deutschen und ausländischen Logistikunternehmern geführt.“ Zugleich verlangte Krage, dass die angekündigte Aussetzung der Kontrollen im reinen Transitverkehr nicht zu einer Benachteiligung deutscher Unternehmen führen dürfe.

Nach Auffassung des DSLV muss sichergestellt werden, dass das Mindestlohngesetz in Einklang mit dem europäischen Recht steht. Vor dem Hintergrund der Auftraggeberhaftung ist es für die Unternehmen der Speditions- und Logistikwirtschaft von besonderem Interesse, dass Rechtssicherheit herrscht. Sie müssen verlässlich wissen, bei welchen internationalen Verkehren der ausländische Arbeitgeber deutschen Mindestlohn schuldet.

Die Anwendung des Mindestlohngesetzes seit Jahresbeginn hat aus Sicht des DSLV zu einer komplizierten Lage im Speditions- und Logistiksektor geführt. Von einer generellen Ausnahme der Anwendung des Mindestlohns auf ausländische Lkw-Fahrer könnten Speditionen, die ausländische Transportunternehmen beauftragen oder über Auslandsniederlassungen verfügen, profitieren. Dagegen könnte eine konsequente Anwendung des Mindestlohngesetzes aufgrund des Lohngefälles und der zusätzlichen Bürokratie ausschließlich national agierende Speditionen im Wettbewerb benachteiligen. Denkbar wäre die Beschränkung des Mindestlohns für Transit- und grenzüberschreitende Verkehre mit Ausnahme der Kabotage. In diesem Fall müssten aber auch sowohl die Belange der vorwiegend inländisch als auch der vorwiegend international tätigen Speditionen berücksichtigt werden.

(Quelle: DSLV)

 

2 Kommentare zu DSLV begrüßt Aussetzung der Anwendung des Mindestlohns im reinen Transitverkehr

  1. Trantow // 2. Februar 2015 um 19:17 // Antworten

    Nur unfähige Manager plündern IhreMitarbeiter aus, weil Sie nicht gewillz sind, Ihre Leistungen ordentlich zu verkaufen. Warum werden für Rolls Royce Autos üvberhöhte preise bezahlt? Manager, deutsche sind gewillt ihre Mitarbeiter wie Menschen zu behandeln. Sie zahlen lieber zu Lasten der Belegschaft Millionen Euros. Warum müssen nicht die Manager die Strafen zahlen, perönlich??? Nur weil die Politiker es so wollen, allen voran Frau Merkel??

  2. Trantow // 2. Februar 2015 um 17:28 // Antworten

    Nur Menschenfeinde sind für die Sklavenlöhne. Sie lassen sich Ihre Fehler bezahlen! Hauptsache Manager kassieren min. das 10-fache für die Sklavenhaltung!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*