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Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut

150327-dobrindt-bundestag-01 Foto: BMVI

Der Deutsche Bundestag hat die von Bundesminister Alexander Dobrindt (Foto) vorgelegten Gesetzentwürfe zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung beschlossen. Das Parlament machte am Freitag den Weg für die Einführung einer Infrastrukturabgabe frei, bereits am Donnerstagabend hatte der Bundestag der Ausweitung der Lkw-Maut zugestimmt.

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes setzt Bundesminister Dobrindt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) wichtige Schritte zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung um: So wird zum 1. Juli 2015 die Lkw-Maut auf weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1. Oktober 2015 werden Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in das Mautsystem mit einbezogen. Erwartete Mehreinnahmen für die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut laut BMVI: rund 380 Millionen Euro pro Jahr. Im Jahr 2016 wird die Infrastrukturabgabe eingeführt. Die Vignettenpreise richten sich nach der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge – erwartete Mehreinnahmen: etwa 500 Millionen Euro pro Jahr. In einem weiteren Schritt wird die Lkw-Maut ab Mitte 2018 dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.

„Wir haben ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland eingeleitet“, sagt Dobrindt. „Wir vollziehen einen echten Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung.“ Mit den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe und der Ausweitung der Lkw-Maut stelle man dauerhaft und zweckgebunden zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe für die Verkehrswege bereit.

Quelle: BMVI

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