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BDB warnt vor höheren Kosten in der Binnenschifffahrt durch neue Schifffahrtsgebühren

BDB: Martin Staats

Der Bund will das bestehende Gebührensystem für die Nutzung der Flüsse und Kanäle in Deutschland von Grund auf reformieren. Die seit Jahrzehnten übliche Abgabe, die für das Befahren der Wasserstraßen gezahlt wird, also eine Art Maut, soll „wettbewerbsneutral vereinheitlicht werden“ und hierfür eine neue Rechtsgrundlage erhalten, so das Bundesverkehrsministerium. Bisher hing die Höhe der Abgabe wesentlich von der Art des transportierten Gutes ab. Dieses Prinzip soll nun aufgegeben werden. Um die Reform im Detail planen und um mögliche negative Folgen für die Binnenschifffahrt besser abschätzen zu können, wird nun zunächst ein Gutachten erstellt. Bis Ende 2018 soll der Reformprozess abgeschlossen sein.

Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), brachte auf dem Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt in Berlin die Sorgen der Branche zum Ausdruck:

„Es ist absolut richtig und notwendig, dass die Höhe der zukünftigen Abgaben sich nicht an den sog. Vollkosten orientieren soll, die das Bundesgebührengesetz ab 2018 vorschreibt: Es kann nicht sein, dass die Binnenschifffahrt die Kosten des gesamten Systems bezahlen soll, die unter anderem auch für den Hochwasserschutz oder die Trinkwassergewinnung entstehen. Hier müssen sich sämtliche Nutzer an den Gesamtkosten beteiligen, sei es die Freizeitschifffahrt, sei es die Wasserwirtschaft!“

Martin Staats warnte vor den rund 160 Gästen aus Politik und Verwaltung zugleich vor negativen Konsequenzen, die durch eine überproportionale Kostenanlastung entstehen:

„Es sollen mehr Güter auf den besonders umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt verlagert werden; das will auch die Bundesregierung. Diese Absicht verträgt sich aber nicht mit einer Verteuerung der Verkehre, und sei es auch nur in einigen ausgewählten Fahrtgebieten. Das kann eine Verkehrsverlagerung auf die Straße auslösen. Es wäre für alle am System Wasserstraße Beteiligten – insbesondere auch für unsere Kunden – gut zu wissen, was die Regierung unter einer ‚wettbewerbsneutralen Vereinheitlichung‘ der Abgaben versteht“, so der BDB-Präsident. Beruhigt nahm Martin Staats dabei die Äußerung von Reinhard Klingen, Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, auf, dass eine Verteuerung der Schifffahrt keinesfalls beabsichtigt sei. Es gehe im Gegenteil vielmehr um die Schaffung eines Spezialgesetzes, um die zukünftige Anlastung von enormen Vollkosten zu vermeiden.

„Ich erwarte, dass das Bundesverkehrsministerium Wort hält und die Binnenschifffahrtsbranche und die verladende Wirtschaft als deren Kunden auch weiterhin engmaschig in die Entwicklung dieser Thematik einbindet. Bereits während der Erstellung des Gutachtens sollte deshalb ein die Arbeit begleitender Beirat gebildet werden, um mit Hilfe der Fachkenntnisse der Experten Fehlentwicklungen so früh wie möglich zu vermeiden!“, so der BDB-Präsident.

Quelle + Bildquelle: BDB

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