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DSLV für einheitliche Mautsätze und beschleunigte Digitalisierung

Foto: BMVI

Der Fachausschuss Straßengüterverkehr des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) fordert für alle abgabepflichtigen Straßen einheitliche Mautsätze. Nur so ließen sich Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten regionaler Wirtschaftsräume vermeiden. Anlässlich einer Sitzung des DSLV-Ausschusses in Berlin am 11. und 12. Mai 2016 warnte der Vorsitzende Daniel Hensel (Albert Hensel Spedition, Mainz) eindringlich davor, regionale Verbindungen zukünftig höher zu bemauten als Bundesautobahnen.

„Verschiedene Mautsätze würden zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen autobahnnah und autobahnfern angesiedelten Wirtschaftsräumen führen. Die Folge wäre eine weitere Auflösung wirtschaftlich gewachsener Strukturen“, so Hensel im Kontext der in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auf zusätzliche Bundesstraßen. „Die Mauterhebung muss gerecht sein und das ist sie in letzter Konsequenz nur dann, wenn tatsächlich sämtliche Verkehrsnutzer ihren Beitrag leisten“, präzisierte Hensel die Forderungen des DSLV für die zukünftige Ausgestaltung von Straßenbenutzungsgebühren.

Der Fachausschuss Straßengüterverkehr nutzte die Gelegenheit seiner Sitzung in Berlin zum Austausch mit Verkehrspolitikern der Bundestagsfraktionen. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär (CSU), unterstrich im Austausch mit dem DSLV-Ausschuss die zwingende Notwendigkeit der Digitalisierung der Logistik. „In der Digitalisierung liegen gigantische Chancen für die Speditions- und Logistikbranche“, bestätigte Hensel. Das Internet der Dinge werde die Kommunikation von Fahrzeugeinheiten untereinander und mit der Infrastruktur und damit weitgehend autonomes Fahren ermöglichen, definierte der DSLV-Ausschuss die Chancen. „Mit digitalen Technologien werden Prozessabläufe zusätzlich optimiert und Ressourcen noch effektiver eingesetzt. Als die ‚Herren über logistische Prozesse‘ haben Spediteure die Konzeption der Logistik 4.0 in der Hand.“ Doch dürfe man nicht allein in großen Dimensionen denken, warnte Hensel. Der Branche wäre bereits geholfen, wenn der Gesetzgeber den vorbehaltlosen Einsatz von e-Dokumenten zulasse. „Behördliche Kontrolle braucht leider immer noch Papier“, bedauerte er. Die Politik könne es der Branche mit einer gezielten finanziellen Förderung erleichtern, die digitale Transformation insgesamt zu bewältigen, regte Hensel an.

Der Kampf gegen soziale Missstände im Straßengüterverkehr, die Kontrolldefizite bei Kabotageverkehren sowie Einsatzmöglichkeiten des Lang-Lkw wurden in den Gesprächen des Ausschusses mit der Staatssekretärin und den Verkehrspolitikern Kirsten Lühmann und Udo Schiefner (SPD) sowie Dr. Valerie Wilms und Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) zusätzlich thematisiert.

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster betonte, dass der Verband sämtliche Maßnahmen des Gesetzgebers gegen soziale Missstände und illegales Handeln im nationalen und internationalen Straßengüterverkehr unterstütze. Dazu bekräftigte er die Forderung nach einer europaweiten Regelung zum Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit, die fallweise Übernachtungen im Fahrzeug aber nicht grundsätzlich verbieten dürfe. „Nationale Regeln lösen das Problem nicht, sondern verschieben es von Parkparkplatz zu Parkplatz.“ Zugleich stellte er Überwachungsdefizite fest: „Wir vermissen effektive Kontrollen der Kabotageverkehre in Deutschland. Dem illegalen Nomadentum osteuropäischer Fahrer könnte bereits ein effektiver Riegel vorgeschoben werden, wenn die Einhaltung bestehender Gesetze kontrolliert und Verstöße konsequent geahndet würden.“ Die Logistik des Straßengüterfernverkehrs sei arbeitsteilig und international. Ein gemeinsamer Markt erfordere auch EU-weit einheitliche Regelungen und einen einheitlichen Vollzug.

Erneut forderte der Fachausschuss die Gestaltung eines gesetzlichen Rahmens für einen Regelbetrieb des Lang-Lkw. Das befahrbare Netz müsse die Autobahnen und Bundesstraßen und die Erreichbarkeit von Logistik-Hubs in Industrie- und Gewerbegebieten sowie von Häfen und Anlagen des Kombinierten Verkehrs sicherstellen. Hensel unterstrich: „Der Lang-Lkw wird die deutsche Logistik allein nicht retten, aber sein verlässlich geregelter Einsatz ist aufgrund seiner wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile mehr als sinnvoll.“

Quelle: DSLV

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