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BVT: Erhöhung des Einnahmeaufkommens aus Steuer und Maut „sozial ungerecht“

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Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat die Ankündigung der CDU begrüßt, dass die Einnahmen aus der Ausweitung der LKW-Maut ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen sollen. Die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher wünscht sich allerdings eine Zweckbindung für den Verkehrsträger Straße. Die einzelnen Verkehrsträger müssten sich aus sich heraus finanzieren. Auch forderte Wäscher umfassende Kompensationen für die Mautausweitung auf Bundesstraßen.

Grundsätzlich spreche nichts dagegen, Ausweichverkehre auf Landstraßen zu verhindern, es sei aber „sozial ungerecht“ das Einnahmeaufkommen aus Steuer und Maut immer weiter in die Höhe zu treiben. Denn bereits jetzt sei das Gesamtabgabevolumen des Straßenverkehrs für Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer in Höhe von rund 53 Milliarden Euro um ein vielfaches höher als das Investitionsvolumen des Bundes für Straßen. Wäscher: „Seit vielen Jahrzehnten zahlen die Besitzer und Nutzer von Lkw und Pkw über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer Unsummen in die Staatskasse, die dort versickern“.

Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des „letzten Gliedes“ der logistischen Kette.

Quelle + Bildquelle: BVT

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