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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bannerwerbung auf www.mylogistics.net

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der Siemens Digital Logistics GmbH (mylogistics.net) für ihre gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit einer Bannerwerbung unter der Internetadresse www.mylogistics.net angeboten werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1.3 Abweichende Regelungen ebenso wie Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch mylogistics.net zustande.
2.2 Die Annahme des Auftrags durch mylogistics.net erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
2.3 Falls ein Auftrag durch eine Werbeagentur erteilt wird, kommt er mit der Agentur zustande, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

3. Leistungen von mylogistics.net

3.1 Die Schaltung eines Werbebanners in den verschiedenen Kategorien bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich in einem vorgegebenen Rahmen im Internetportal www.mylogistics.net zu präsentieren.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet geeignete Werbebanner in geeigneter digitaler Form bis spätesten 5 Tage vor vereinbartem Schaltungsbeginn zur Verfügung zu stellen.
3.3 Ein Werbebanner kann als ruhende oder animierte Bilddatei vorliegen, die auf den Seiten der gebuchten Website angezeigt wird. Falls beauftragt, kann die Datei mit einer Ziel-URL verlinkt sein. Erlaubt sind die Dateiformate SWF, PNG, GIF und JPEG.
3.4 Die Anlieferung erfolgt per eMail-Attachment an banner@mylogistics.net. Sofern eine Hinterlegung des Werbebanners mit einem Link und/oder einem Alternativ-Text (»alt«-Tag) gewünscht ist, übermittelt der Auftraggeber die Ziel-URL und den Text gemeinsam mit dem Werbebanner.
3.5 Eine Ziel-URL darf nur in einem neuen Fenster geöffnet werden.
3.6 Sofern Werbebanner erkennbar ungeeignet oder beschädigt sind, wird mylogistics.net den Kunden darauf hinweisen und den Werbebanner erst dann freischalten, wenn der Kunde diesen in geeigneter Form vorlegt.

4. Nutzungsrechte

Der Kunde räumt mylogistics.net sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Werbebanners erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.

5. Preise und Abrechnungsmodalitäten

5.1 Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste von mylogistics.net, abrufbar unter xxx. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Änderungen der Preisliste bleiben mylogistics.net vorbehalten.
5.2 Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Werbebanners (Ziffer 9.1) im Voraus zu bezahlen.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist mylogistics.net berechtigt den Werbebanner zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
5.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

6.1 Der Kunde stellt sicher, dass sein Werbebanner nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstößt und auch keine Rechte Dritter verletzt. Soweit der Werbebanner auf Zielseiten verlinkt, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. mylogistics.net prüft die Werbebanner weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

6.2 Der Kunde stellt mylogistics.net insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Werbebanners gegen mylogistics.net geltend gemacht werden und erstattet die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten, insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung.

6.3 mylogistics.net ist berechtigt, die Werbebanner ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden – zu löschen, falls mylogistics.net Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß dieser Ziffer erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.

6.4 Der Kunde stellt sicher, dass die an mylogistics.net übermittelten Daten frei von Computerviren sind. mylogistics.net behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

7 Gewährleistung

7.1 Die Leistungserbringung erfolgt teilweise mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. mylogistics.net kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. mylogistics.net ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.

7.2 mylogistics.net übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung sowie die Qualität der Leistungen.

7.3 Der Kunde wird unmittelbar nach der ersten Schaltung seines Werbebanners im Internet prüfen, ob dieser durch mylogistics.net korrekt nach den Eingaben umgesetzt wurde. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, sind die Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Einschaltung des Werbemittels als genehmigt.

7.4 Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die die Tauglichkeit der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigen und die mylogistics.net zu vertreten hat, hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1Die Haftung von mylogistics.net ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt und soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrag überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.

8.2 Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von mylogistics.net zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchen Fall die Haftung von mylogistics.net vollumfänglich ausgeschlossen.

8.3 Alle Ansprüche des Kunden gegenüber mylogistics.net verjähren innerhalb von 6 Monaten.

8.4 Soweit die Haftung von mylogistics.net beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für ihre Dienstleister, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

9. Vertragslaufzeit, Abwicklungsfrist, Kündigung

9.1 Der Vertrag beginnt grundsätzlich zu dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitpunkt.

9.2 Der Zeitrahmen für die Freischaltung des Werbebanners ergibt sich grundsätzlich aus der Auftragsbestätigung.  Sofern dort keine Angaben über den Zeitrahmen der Veröffentlichung gemacht wurden, wird der Werbebanner innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss veröffentlicht.

9.3 Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist, in der Regel 12 Monate.

9.4 Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

9.5 Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

9.6 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.7 Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 9.5 ist mylogistics.net berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankenthal (Pfalz).
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.